Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von einer mit einem öffentlichen Krankenhaus verbundenen Privatklinik – aber keine Preisbindungspflicht dieser Privatkliniken bei der Abrechnung von Wahlleistungen

III ZR 195/17 | , vom 17.05. – Kommentar Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen & Partner

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Entgeltforderung einer , die weder in den aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die Privatklinik verfügt über zwei Gebäudekomplexe. In einem der beiden Gebäudekomplexe wird zugleich ein Plankrankenhaus betrieben. […]

Quelle: Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen & Partner

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