Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsprechung des BSG zur sachlich-rechnerischen Prüfung erfolglos
1 bvr 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 | Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 08.01.2019, Kommentar Anwaltskanzlei Quaas & Partner
Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen BSG-Entscheidungen vom 25.10.2016, 28.03.2017 und 23.05.2017, mit denen das BSG jeweils Ansprüche der Krankenhäuser auf Erstattung der aufwandspauschale nach durchgeführten Abrechnungsprüfungen unter Einschaltung des MDK mit der Begründung verneint hatte, es habe sich um Fälle sog. „sachlich-rechnerischer Prüfungen“ gehandelt. Fraglich war, ob das BSG mit der Implementation dieses Prüfregimes die von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten hatte. […]
Quelle: Anwaltskanzlei Quaas & Partner
Siehe auch:
- Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung – keine Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch das BSG
- Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht: Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit
