Unwirksame Aufrechnung wegen fehlender MD-Prüfung – Aufrechnung durch Kasse verstoße gegen § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V

S 18 KR 10/22, S 21 KR 761/22 | , Urteile vom 23.02.2023 und 18.04.2023

Die vorliegenden Aufrechnungsfälle können nicht unter § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V subsumiert werden, da abweichende Regelungen nur in Vereinbarungen nach § 17c Abs. 2 Satz 1 KHG vorgesehen werden können. Diese Ermächtigungsgrundlage dient ausschließlich der Ausgestaltung des -Prüfverfahrens. Der , gegen den die Krankenkasse aufrechnen wollte, war nicht Gegenstand eines solchen Prüfverfahrens.

Selbst wenn die eine Ausnahme vom zulassen würde, könnte diese nur für Fälle gelten, bei denen eine stattgefunden hat. Da der streitgegenständliche Vergütungsanspruch unstreitig besteht und keine MD-Prüfung eingeleitet wurde, ist die nach § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V unzulässig. Folglich bleibe das Aufrechnungsverbot in diesem Fall uneingeschränkt bestehen…

Nach dem Wortlaut der PrüfvV ist jede Forderung aufrechenbar mit Gegenforderungen, unabhängig davon, ob bei der Gegenforderung ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Diese Regelung ist jedoch mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage unwirksam, da das gesetzliche Aufrechnungsverbot nicht vollständig abbedungen werden kann. Eine darauf gestützte Aufrechnungserklärung sei daher rechtlich unwirksam und verstoße gegen § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V.

Das könnte Dich auch interessieren …