Umsatzsteuerpflicht für die MDK-Gutachtertätigkeit

XI R 11/17 | , Beschluss vom 10.4.2019

Im Streitfall erstellte die Klägerin, eine Krankenschwester […] , für den Gutachten zur von Patienten. Nach Auffassung des Finanzamts ist diese Tätigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei. […] Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher diese Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Quelle: Rechtslupe

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