Übergangsregelung zur PrüfvV bestätigt – Aufrechnung der Krankenkasse wirksam

L 20 KR 309/23,… | Bayerisches Landessozialgericht, Entscheidungen am 13.05. – Kommentar KMH

Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte, dass das Aufrechnungsverbot gemäß § 109 Abs. 6 AGB V vom 01.01.2020 im Rahmen einer Übergangsvereinbarung zur Neuregelung der () ausgesetzt werden durfte. Somit sind die Aufrechnungen der in dieser Übergangszeit wirksam.

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