Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

,… | Bayerisches , Entscheidungen am 13.05. – Kommentar Anwaltskanzlei Quaas & Partner

Die sei nicht als vollständige Abbedingung des gesetzlichen Aufrechnungsverbotes zu qualifizieren, sondern als zeitlich befristete, durch Sachgründe gerechtfertigte und durch eine Ermächtigungsgrundlage gedeckte Übergangsregelung zu verstehen, die mit höherrangigem Recht vereinbar und damit beachtlich sei…

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