Übereinstimmung der Abrechnungspraxis für vorstationäre Behandlungen mit § 115a SGB V und Landesverträgen

B 1 KR 12/23 R | Bundessozialgericht, Entscheidung zum 25.06. – Terminvorschau Nr. 22/24

Inwiefern steht die Regelung zur einer vorstationären Behandlung im Rahmen einer Erstuntersuchung, bei der der Patient die notwendige ablehnt, im Einklang mit , insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Landesvertrags?

Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse kam am 27. Januar 2018 um circa 8:40 Uhr aufgrund einer Kopfverletzung in die Notaufnahme der von der Klägerin betriebenen . Ihm war eine Krankenhausbehandlung nicht zuvor vertragsärztlich verordnet worden. Nach der , in der eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde, empfahlen die Krankenhausärzte die stationäre Aufnahme zur weiteren neurologischen Überwachung. Der Versicherte lehnte aber die weitere Behandlung ab und verließ gegen 13:40 Uhr das Krankenhaus entgegen ärztlichem Rat…

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