Stationäre Behandlung: Krankenhaus muss externe Pflegeversorgung selbst sicherstellen
L 1 KR 250/21 | Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.03.2026 – Kommentar AOK
Kathleen Neumann, Justitiarin im AOK-Bundesverband, beleuchtet in einem Fachbeitrag eine sozialrechtliche Entscheidung zur Kostenübernahme für eine intensive pflegerische Überwachung während eines stationären Krankenhausaufenthalts. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kosten für einen ambulanten Pflegedienst, der einen schwer erkrankten Patienten während des Krankenhausaufenthalts überwacht, von der gesetzlichen Krankenkasse als häusliche Krankenpflege übernommen werden müssen.
Im konkreten Fall ging es um ein schwerbehindertes und epilepsiekrankes Kind mit einem hohen medizinischen Überwachungsbedarf. Aufgrund seiner Erkrankungen war das Kind auch im häuslichen Umfeld auf eine intensive Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst angewiesen.
Während eines stationären Aufenthalts kam es zu einem kritischen Vorfall, nachdem das Kind am Morgen unbeobachtet und ohne Beatmung aufgefunden worden war. Daraufhin beauftragten die Eltern den bereits ambulant tätigen Pflegedienst mit einer kontinuierlichen Überwachung während des Krankenhausaufenthalts. Für diese Versorgung entstanden Kosten von mehr als 15.000 Euro, deren Übernahme die Familie von der Krankenkasse verlangte.
Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab. Auch die Gerichte sahen keinen entsprechenden Anspruch. Mit der stationären Aufnahme eines Patienten gehe die Verantwortung für die notwendige Behandlungspflege grundsätzlich auf das Krankenhaus über. Leistungen, die während der stationären Behandlung erforderlich sind, gehören danach zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses und können nicht zusätzlich als häusliche Krankenpflege zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.
Nach der gerichtlichen Bewertung gilt dies auch dann, wenn aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs eine besonders intensive Überwachung erforderlich ist. Dass ein Krankenhaus eine kontinuierliche 1:1-Betreuung möglicherweise nicht mit eigenem Personal sicherstellen kann, führt grundsätzlich nicht dazu, dass die Leistungspflicht auf die gesetzliche Krankenversicherung übergeht. Vielmehr bleibt die erforderliche Versorgung Bestandteil der stationären Behandlung.
Auch eine Kostenübernahme über die Regelungen zur Mitaufnahme einer Pflegekraft kam im entschiedenen Fall nicht infrage. Voraussetzung hierfür wäre unter anderem gewesen, dass die Pflegekraft von der versicherten Person selbst im Rahmen eines Arbeitgebermodells beschäftigt wird. Dies war bei den Mitarbeitern des ambulanten Pflegedienstes nicht gegeben.
Die Entscheidung verdeutlicht damit die Abgrenzung zwischen häuslicher Krankenpflege und stationärer Krankenhausversorgung. Wird ein Patient zur stationären Behandlung aufgenommen, fällt die notwendige Behandlungspflege grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses. Ein besonders hoher Überwachungs- oder Betreuungsbedarf kann daher nicht ohne Weiteres durch die zusätzliche Beauftragung eines ambulanten Pflegedienstes zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden.
