Aufrechnung der Krankenkasse bei primärer Fehlbelegung (hier: stationäre Prostatabiopsie) bei Altfällen rechtmäßig

S 51 KR 2656/23 KH | Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2025

Die Aufrechnungsbefugnis einer Krankenkasse richtet sich nach dem für den ursprünglichen Behandlungsfall geltenden Regelungsregime. Bei einem Erstattungsanspruch aus einem stationären Fall des Jahres 2021 war nach Übergangs-PrüfvV die Aufrechnung mit streitigen Forderungen zulässig. Eine stationäre Behandlung ist nicht vergütungsfähig, wenn sie primär medizinisch nicht notwendig war, auch wenn nur ein Belegungstag anfiel.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufrechnung einer Krankenkasse mit einem Erstattungsanspruch eines Krankenhauses auch dann zulässig ist, wenn sich der geprüfte Behandlungsfall auf das Jahr 2021 bezieht und die Aufrechnung erst später erfolgt. Entscheidend ist, dass für die Zulässigkeit der Aufrechnung das Regelungsregime gilt, das für den ursprünglichen Behandlungsfall maßgeblich war.

Im konkreten Fall stritt ein Krankenhaus mit einer Krankenkasse über einen Betrag von 1.778,53 Euro. Hintergrund war eine stationäre Aufnahme eines Patienten vom 12. bis 13. Juli 2021 zur Durchführung einer Prostatabiopsie. Die Krankenkasse hatte den Betrag nach einer MD-Prüfung zurückgefordert und mit einer unstreitigen Forderung aufgerechnet. Die Prüfung hatte ergeben, dass die Behandlung auch ambulant hätte durchgeführt werden können, sodass die stationäre Aufnahme als primäre Fehlbelegung einzustufen war.

Das Krankenhaus argumentierte, dass die Aufrechnung nach § 109 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit der PrüfvV 2022 unzulässig sei. Das Gericht wies dies zurück: Maßgeblich sei das Prüfregime zum Zeitpunkt des ursprünglichen Behandlungsfalls 2021. Zu diesem Zeitpunkt galt die Übergangs-PrüfvV, die nach § 10 PrüfvV 2016 eine Aufrechnung mit streitigen Forderungen zuließ. Die strengeren Regelungen der PrüfvV 2022 seien daher nicht anzuwenden. Hilfsweise stellte das Gericht fest, dass die Aufrechnung auch unter Anwendung der PrüfvV 2022 zulässig gewesen wäre, da die Forderung der Klägerin als „nicht bestritten“ galt – ein Widerspruch innerhalb der Sechs-Wochen-Frist war nicht erfolgt.

Inhaltlich bestätigte das Gericht die Aufrechnung auch materiell: Die stationäre Aufnahme des Patienten war medizinisch nicht notwendig. Ein Sachverständigengutachten belegte, dass die Prostatabiopsie problemlos ambulant durchgeführt werden konnte. Organisatorische Gründe des Krankenhauses oder die kurze Verweildauer änderten daran nichts. Eine stationäre Überwachung war weder medizinisch geboten noch gerechtfertigt.