OVG: Universitätsklinikum Essen: Einschränkung bei Herztransplantationen vorerst gestoppt
Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Vorinstanz – Zweifel an Bedarfsdeckung und Qualitätsargumentation
Im Streit um die Zuweisung von Herztransplantationen im Rahmen des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugunsten des Universitätsklinikum Essen entschieden (Az. 13 B 326/25). Damit bleibt eine Einschränkung der Leistungszuweisung durch die Bezirksregierung Düsseldorf vorerst außer Vollzug. Das Gericht bestätigte einen entsprechenden Beschluss der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Hintergrund des Verfahrens ist die Umsetzung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Dem Universitätsklinikum Essen war zwar grundsätzlich die Leistungsgruppe Herztransplantation zugewiesen worden, allerdings unter einer einschränkenden Nebenbestimmung. Demnach sollte die Durchführung auf kombinierte Herz-Lungen-Transplantationen begrenzt werden – und dies zudem nur unter der Voraussetzung, dass eine Kooperation mit einem anderen, entsprechend ausgewiesenen Krankenhausträger nachgewiesen wird.
Das Gericht sieht diese Einschränkung als ermessensfehlerhaft an. Nach Auffassung des 13. Senats wurde bei der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass das Universitätsklinikum Essen im betreffenden Planungsgebiet Nordrhein über eine gebündelte Expertise für Herz-Lungen-Transplantationen verfügt. Zudem fehle eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum eine arbeitsteilige Versorgung im Rahmen einer Kooperation qualitativ vorteilhafter sein sollte als eine integrierte Versorgung „aus einer Hand“.
Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf Versorgungsqualität und Bedarfsdeckung äußerte das Gericht erhebliche Zweifel. Die Beschränkung auf kombinierte Herz-Lungen-Transplantationen – bundesweit lediglich ein bis drei Fälle pro Jahr – lasse es als unrealistisch erscheinen, die für die notwendige Routine erforderliche Mindestfallzahl von zehn Eingriffen zu erreichen. Darüber hinaus könnte die Einschränkung zu einer Unterversorgung führen, da die dem konkurrierenden Standort zugewiesenen Kapazitäten den prognostizierten Gesamtbedarf nicht vollständig abdecken.
Mit seinem Beschluss stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass die angefochtene Regelung bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden darf. Die Entscheidung ist unanfechtbar und hat damit unmittelbare Auswirkungen auf die laufende Krankenhausplanung im Land.
Der Fall ist Teil einer größeren juristischen Auseinandersetzung um die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022. Beim Oberverwaltungsgericht sind derzeit noch zahlreiche weitere Verfahren anhängig, die sich mit ähnlichen Fragestellungen zur Leistungszuweisung und Versorgungsstruktur befassen.
Für das Krankenhausmanagement unterstreicht die Entscheidung die hohe Relevanz rechtssicherer Planungsprozesse sowie die Bedeutung belastbarer Kriterien bei der Zuweisung hochspezialisierter Leistungen. Insbesondere Fragen der Mindestmengen, Versorgungsqualität und regionalen Bedarfsdeckung stehen dabei im Fokus.
