Nothelferanspruch des Krankenhauses besteht auch bei eigentlich von der Sozialhilfe ausgeschlossenen Patienten

B 8 SO 11/22 R | , Entscheidung vom 13.07.2023 – Kommentar Bregenhorn-Wendland & Partner Rechtsanwälte

In der bestehen nach wie vor seitens der Krankenhausträger erhebliche Probleme bei der Realisierung der Ansprüche nach § 25 SGB XII. Auf den sogenannten Nothelferanspruch gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger ist dann zurückzugreifen, wenn ein Patient keine gültige Krankenversichertenkarte mit sich führt und nicht dem System der zuzuordnen ist. Hilfeempfänger sind daher oftmals , bei denen ein Versicherungsschutz nicht gegeben oder feststellbar ist […]

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