Nach Erledigung einer Zahlungsklage im Wege der vorbehaltlosen Zahlung ist nur eine feststellende gerichtliche Entscheidung, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat, in der Lage, in einem Dauerrechtsverhältnis, wie zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, weitere Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

L 28 KR 318/22 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.06.2023

Nach Erledigung einer Zahlungsklage im Wege der vorbehaltlosen Zahlung ist nur eine feststellende gerichtliche Entscheidung, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat, in der Lage, in einem Dauerrechtsverhältnis, wie zwischen und Krankenhäusern, weitere Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglich erhobenen Zahlungsklage wäre nicht geeignet, die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten zu klären und dadurch weitere Auseinandersetzungen zwischen ihnen zu vermeiden. Denn zwar handelte es sich hier um einen Streit über die Vergütung ärer Krankenhausbehandlung. Konkret im Streit standen indes allein sozial-medizinische Umstände der erfolgten Krankenhausbehandlung des Versicherten unter dem Gesichtspunkt einer vermeintlich primären , nicht dagegen Rechtsfragen, etwa solche der unter Berücksichtigung des Aspekts, dass das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes, „lernendes“ System angelegt ist  […]

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