Keine Deckung durch Betriebsschließungsversicherung für Einschränkungen im Krankenhausbetrieb während der Corona-Pandemie

8 U 1004/23 | Oberlandesgericht , vom 27.05.2024

Maßnahmen zur -Bekämpfung erfüllen Versicherungsbedingungen nicht
Die behördlich angeordneten Einschränkungen des Krankenhausbetriebs während der -Pandemie, wie die Zurückstellung planbarer Behandlungen und die Freihaltung von Kapazitäten für -, gelten zwar als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten im Sinne der Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung. Dennoch besteht kein Deckungsschutz, da durch diese Maßnahmen weder ein versicherter Betrieb noch ein Betriebsteil geschlossen wurde, und es auch nicht zu einer „faktischen Schließung“ gekommen ist.

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