Kein Vergütungsanspruch bei Tod des Patienten „vor Aufnahme“?
S 13 KR 119/21 | sozialgericht Aachen, Entscheidung vom 19.10.2021 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk
Derzeit werden viele Vergütungsansprüche des Krankenhauses in Behandlungskonstellationen zurückgewiesen, in denen der Patient zeitnah nach Ankunft im krankenhaus verstirbt. Dabei verweisen die krankenkasse auf die Entscheidung des bsg vom 18.05.2021 (- b 1 kr 11/20 r -), in denen aber eine Fallkonstellation betroffen war, in welcher der Patient nach Einleitung der Behandlung in der notaufnahme zeitnah in ein anderes Krankenhaus verlegt worden ist.
Leider hat das Sozialgericht Aachen in einer Entscheidung vom 19.10.2021 (- S 13 KR 119/21 -) die Ansicht vertreten, dass eine „Aufnahme“ ins Krankenhaus auch dann nicht vorliege, wenn der Patient noch in der Notaufnahme verstirbt. […]