Kein Vergütungsanspruch bei Tod des Patienten „vor Aufnahme“?

S 13 KR 119/21 | Aachen, Entscheidung vom 19.10.2021 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk

Derzeit werden viele Vergütungsansprüche des Krankenhauses in Behandlungskonstellationen zurückgewiesen, in denen der Patient zeitnah nach Ankunft im verstirbt. Dabei verweisen die auf die Entscheidung des vom 18.05.2021 (- -), in denen aber eine Fallkonstellation betroffen war, in welcher der Patient nach Einleitung der Behandlung in der zeitnah in ein anderes Krankenhaus verlegt worden ist.

Leider hat das Sozialgericht Aachen in einer Entscheidung vom 19.10.2021 (- S 13 KR 119/21 -) die Ansicht vertreten, dass eine „Aufnahme“ ins Krankenhaus auch dann nicht vorliege, wenn der Patient noch in der Notaufnahme verstirbt. […]

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