Kein Verbot der nachträglichen Rechnungskorrektur nach § 7 Abs 5 Satz 2 PrüfvV aF (2016)

L 5 KR 155/18 NZB | Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2018

[…] Maßgebend für den vorliegenden Rechtsstreit ist § 7 Abs 5 PrüfvV aF (alte Fassung). Diese Fassung enthielt noch keine § 7 Abs 5 Satz 3 PrüfV nF (neue Fassung) („Sollte eine Begutachtung durch den MDK vor Ablauf der Frist des Satzes 2 beendet sein, ist eine Korrektur oder Ergänzung von Datensätzen nur bis zum Ende der Begutachtung durch den MDK möglich.“) entsprechende Bestimmung. Dafür, dass noch eine nicht unerhebliche Anzahl entsprechender laufender Verfahren, für die § 7 Abs 5 PrüfvV aF gilt, nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, zumal es – wie das Krankenhaus  zu Recht vorträgt – selten vorkommt, dass der MDK eine DRG befürwortet, die zu einem höheren als dem vom Krankenhaus geforderten Behandlungsentgelt führt. […]

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit


Verlangt ein Krankenhausträger nach einer Prüfung durch den MDK auf dieser Grundlage eine höhere Vergütung von der Krankenkasse, steht diesem Begehren § 7 Abs. 5 PrüfvV in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung (aF) nicht entgegen.

Quelle: Landesrecht Rheinland-Pfalz

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