Kein „Rettungskodieren“ einer Nebendiagnose nach Abschluss des MD-Prüfverfahrens

L 5 KR 9/24 | Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.8.2025

Die Regelung des § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 bewirkt eine materielle Präklusion. Korrekturen oder Ergänzungen des Datensatzes nach § 301 SGB V sind nach Ablauf der dort genannten Fristen (fünf Monate nach Einleitung des Prüfverfahrens bzw. Abschluss der MDK-Begutachtung) unzulässig, sofern der Datensatz Gegenstand des Prüfverfahrens war. Diese Präklusionswirkung gilt auch für das nachfolgende sozialgerichtliche Verfahren. Ein Krankenhaus kann seinen Vergütungsanspruch nicht auf eine Nebendiagnose stützen, die erst nach Fristablauf als „richtigerer“ Ersatz für eine gestrichene Diagnose eingeführt wurde. Die Ausnahme der teleologischen Reduktion der Präklusionsvorschrift greift nur, wenn das Krankenhaus das MD-Prüfergebnis zeitnah und vollumfänglich umsetzt. Sie greift hingegen nicht, wenn das Krankenhaus das MD-Ergebnis ablehnt und stattdessen eine dritte, bisher nicht übermittelte Kodierung (Hilfskodierung) wählt. Ein MD-Gutachten, das erst im laufenden Gerichtsverfahren erstellt wird und eine neue Kodierung für „nachvollziehbar“ hält, eröffnet das bereits abgeschlossene Prüfverfahren nicht wieder und rechtfertigt keine Durchbrechung der Präklusion.


Das beklagte Krankenhaus behandelte 2019 einen Patienten zur Entfernung eines blutenden Darmpolypen. Für die Abrechnung kodierte das Krankenhaus die Nebendiagnose R58, was zur lukrativen DRG G48B führte. Die Krankenkasse leitete daraufhin eine MDK-Prüfung ein, die die Kodierung als falsch bewertete und stattdessen K92.8 für zutreffend erklärte. Daraus resultierte eine deutlich niedrigere Vergütung nach DRG G71Z. Im anschließenden Klageverfahren argumentierte das Krankenhaus, dass der Kode K92.2 die medizinisch korrekteste Wahl sei und erneut zu der höheren DRG führen würde.

Das LSG Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Das Gericht stellte fest, dass die ursprüngliche Kodierung R58 definitiv falsch war und dass die PrüfvV 2016 eine materielle Präklusion begründet. Das Krankenhaus hätte den korrekten Kode K92.2 innerhalb der Fristen des Prüfverfahrens an die Krankenkasse übermitteln müssen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Datensatz nach § 301 SGB V als „eingefroren“, sodass nachträgliche Änderungen nicht mehr zulässig sind. Die Ausnahme für die Umsetzung des MDK-Ergebnisses greift nur, wenn das Krankenhaus das vom MDK vorgeschlagene Ergebnis zeitnah übernimmt. Das Krankenhaus lehnte jedoch die vom MDK vorgeschlagene Kodierung K92.8 ab und wollte stattdessen eine alternative Kodierung einführen. Diese sogenannte „Hilfskodierung“ fällt nicht unter die Ausnahme und kann daher nicht berücksichtigt werden.

Das Gericht betonte zudem, dass ein MD-Gutachten, das erst während des Gerichtsverfahrens erstellt wird und K92.2 für nachvollziehbar hält, die bereits abgeschlossene Prüfung nicht wieder eröffnet. Ein solches Gutachten kann lediglich als Beweismittel im laufenden Verfahren dienen, ändert jedoch nichts an den zuvor verstrichenen Fristen. Die Entscheidung macht deutlich, dass Krankenhäuser ihre Kodierungen und eventuelle Korrekturen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen umsetzen müssen, um einen Anspruch auf die entsprechende Vergütung zu sichern.

In der Folge bleibt es bei der Abrechnung ohne die nachträglich gewählte Nebendiagnose oder unter Ansatz des ursprünglich vom MDK akzeptierten Kodes K92.8. Die Aufrechnung der Krankenkasse war somit rechtmäßig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine nachträgliche „Hilfskodierung“ nach Abschluss des Prüfverfahrens zulässig sein kann, hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.