Kein Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel

L 5 KR 2614/17 | Landessozialgericht , Urteil vom 9.12. – Kommentar Anwaltskanzlei Quaas & Partner

In einem von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner geführten Rechtsstreit hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 9.12.2020 (L 5 KR 2614/17) die Klage einer Krankenkasse auf Rückzahlung von auf von der abgegebene Fertigarzneimittel abgewiesen und damit eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Das LSG verweist zur Begründung auf den der zugrunde liegenden Vertrag nach § 129a SGB V sowie darauf, dass sich bislang an der umsatzsteuerrechtlich geltenden Erlasslage nichts geändert habe. […]

Quelle: Anwaltskanzlei Quaas und Partner

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