Kein Anspruch auf einstweilige Umlistung in der Warteliste für Nierentransplantationen nach Änderung der Bundesärztekammer-Richtlinie

7 L 920/21 | , Beschluss vom 20.6.2022

  1. In Rechtsstreitigkeiten um die Anwendung der Richtlinien zur der gem. §16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 5 TPG durch die Transplantationszentren steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.
  2. Die Richtlinie der Bundesärztekammer gemäß §16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur in ihrer Fassung v. 16.3.2021 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
  3. Wartelistenpatienten haben weder aus einfachem Recht noch von Verfassungs wegen einen Anspruch auf eine über das 18. Lebensjahr hinausgehende Priorisierung aufgrund eines individuell fortbestehenden Knochenwachstums.

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