Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 – Rechtsgedanke von Treu und Glauben

L 4 KR 427/17 | Landessozialgericht München, Urteil vom 28.03.2019

Leitsätze:
Bezog sich der dem MDK erteilte Prüfauftrg auf die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung, ist eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dem steht auch kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand älterer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegen.
Die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung der vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale ist jedoch vorliegend nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen. […]

Quelle: Bayern.Recht

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