Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung – die Klinik kann nicht freistellen, um Gespräche über die Aufhebung des Anstellungsverhältnisses zu erzwingen
3 SaGa 7 öD/19 | LAG Schleswig-Holstein, urteil vom 06.02.2020
In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf beschäftigung. Das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das hat das landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 6. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19 -) ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Lübeck (Urteil vom 18. Dezember 2019 – 7 Ga 28 öD/19 -) entschieden. […]