Die GOÄ als zwingendes Preisrecht – Wer jetzt aufpassen muss!

| Bundesgerichtshof, vom 04.04.2024 – Kommentar Prof. Dr. Halbe & Partner Rechtsanwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die für Ärzte (GOÄ) zwingend auch für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung gilt. In den Entscheidungsgründen betonte der BGH, dass die Anwendbarkeit der GOÄ unabhängig davon gegeben ist, ob der seine Forderungen für erbrachte Leistungen selbst gegenüber und Kostenträgern geltend macht oder ob die über eine juristische Person als Arbeitgeber erfolgt…

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