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Der Verzicht des Chefarztes auf das Recht zur Privatliquidation

V R 36/20 | Bundesfinanzhof, vom 30. Juni 2022 – Kommentar Rechtslupe

Verzichtet ein gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte zur gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. […]

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