Der Antrag auf Ermächtigung zum Betrieb einer isolierten psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) darf nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil keine Ausweisung des geplanten Standortes im Krankenhausplan vorliegt

B 6 KA 13/21 R | , vom 29.06.2022 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

zum Antrag auf eines Betriebes einer psychiatrischen () hat das BSG erläutert, dass eine fehlender räumliche Anbindung an ein oder eine für die Frage der Ermächtigung unwesentlich ist. Somit ist auch eine „isolierte PIA“ ermächtigungsfähig. […]

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