Das Gericht sei nicht befugt, Beweismittel zu verwerten, die der MDK nicht mehr anfordern dürfte (hier: Fristversäumnis zur Beauftragung des MDK zur Prüfung primärer Fehlbelegung)
S 5 KR 1859/20 | Sozialgericht Karlsruhe, urteil vom 12.11.2020
Hat die krankenkasse – wie hier – versäumt, den MDK innerhalb der frist von 12 Wochen mit einer Prüfung zu beauftragen, darf das Krankenhaus keine weiteren Sozialdaten mehr übermitteln; die Prüfung bleibt dann begrenzt auf die nach § 301 sgb v übermittelten Daten, die Angaben in der Rechnung sowie Informationen aus einem etwaigen falldialog (ähnlich bereits zur Rechtslage vor Geltung der PrüfvV: bsg, Urteil vom 16.5.2012, B 3 KR 14/11 R, Rdnr. 22 – nach Juris). Dies gilt auch für ein nachfolgendes gerichtsverfahren. Denn das Gericht ist nicht befugt, Beweismittel zu verwerten, die der MDK nicht mehr anfordern dürfte […]
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
