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Das Gericht sei nicht befugt, Beweismittel zu verwerten, die der MDK nicht mehr anfordern dürfte (hier: Fristversäumnis zur Beauftragung des MDK zur Prüfung primärer Fehlbelegung)

S 5 KR 1859/20 | Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2020 

Hat die Krankenkasse – wie hier – versäumt, den MDK innerhalb der Frist von 12 Wochen mit einer Prüfung zu beauftragen, darf keine weiteren Sozialdaten mehr übermitteln; die Prüfung bleibt dann begrenzt auf die nach übermittelten Daten, die Angaben in der Rechnung sowie Informationen aus einem etwaigen Falldialog (ähnlich bereits zur Rechtslage vor Geltung der PrüfvV: BSG, Urteil vom 16.5.2012, B 3 KR 14/11 R, Rdnr. 22 – nach Juris). Dies gilt auch für ein nachfolgendes Gerichtsverfahren. Denn das Gericht ist nicht befugt, Beweismittel zu verwerten, die der MDK nicht mehr anfordern dürfte […]

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit

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