BVerwG: Krankenhausplanung bleibt staatliche Aufgabe

3 C 3.24 | Bundesverfassungsgericht, Entscheidung am 04.12.2025 – Kommentar AOK

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az. 3 C 3.24) klargestellt, dass die Krankenhausplanung weiterhin eine staatliche Steuerungsaufgabe der Länder bleibt. Auch Universitätskliniken können ihren Versorgungsauftrag nicht eigenständig festlegen.

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