Bundesverfassungsgericht zur Aufwandspauschale: Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch in den Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung
1 BvR 318/17, 1 bvr 2207/17, 1 bvr 1474/17 | Bundesverfassungsgericht – Kommentar solidaris
Im Streit um die sogenannte Aufwandspauschale für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen hat das Bundesverfassungsgericht […] die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger nicht zur Entscheidung angenommen […]
Der Beschluss des BVerfG ist eine herbe Enttäuschung. Die Verfassungsrichter führen auf der einen Seite aus, mit der Anfügung von § 275 Abs. 1c S. 4 SGB V sei die streitige Rechtsprechung durch den Gesetzgeber korrigiert worden, kommen aber dennoch zu dem Schluss, die Rechtsprechung des bsg überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht […]
Quelle: Solidaris
