BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

| , Urteil vom 19.11.2019 – Kommentar Krahnert Krahl + Partner

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) zwischen , und Krankenhäusern auch Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser regelt. Während einige Gerichte solche annehmen, lehnen sie andere ab. […]

Unter der PrüfvV gibt es Ausschlussfristen zulasten der Krankenhäuser
Im Terminbericht 52/19 vom 19.11.2019 lässt das Bundessozialgericht nun erkennen, von wirksamen Ausschlussfristen unter der PrüfvV zulasten der Krankenhäuser auszugehen. Jedenfalls in einem Fall, der die verspätete Unterlagenübersendung vor Geltung der PrüfvV zum Gegenstand hatte, macht das einen Gegensatz zur Rechtslage unter Geltung der PRüfvV auf […]

Quelle: Krahnert Krahl + Partner

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