Bonifatius-Hospital Lingen scheitert mit Eilantrag wegen Aufnahme von 30 Planbetten in der Neurologie

2 B 34/22 | Osnabrück, Beschluss vom 26.01.2023

Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Antrag der Bonifatius-Hospital Lingen gGmbH gegen das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Trägerin des in der Stadt Lingen (Ems) gelegenen Krankenhauses, das seit Jahren mit einer Vielzahl von Betten verschiedener Fachabteilugen in dem Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist. mit neurologischen Symptomen werden dort seither in der Fachabteilung Innere behandelt. Erstmals 2011 beantragte sie bei dem MS die Einrichtung einer Abteilung für Neurologie und die Aufnahme mit zuletzt 30 in den Niedersächsischen Krankenhausplan.

Mit Feststellungsbescheid vom 17. Februar 2022 nahm das Ministerium die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. Januar 2022 sodann erstmals mit 30 Planbetten im Fachbereich Neurologie in den Niedersächsischen Krankenhausplan auf. Zugleich reduzierte es die Anzahl der Planbetten für den Fachbereich von 140 auf 120 Planbetten. Gegen diesen Bescheid haben drei konkurrierende Klagen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Aufgrund der den Klagen zukommenden aufschiebenden Wirkung hat die Antragstellerin am 22. Juli 2022 bei Gericht einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 17. Februar 2022 gestellt. […]

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