BGH-Urteil: Konsequenzen für die Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen durch juristische Personen – Verbindlichkeit der GOÄ für Krankenhäuser, MVZ und Ärztegesellschaften

III ZR 38/23 | Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2024 – Kommentar Rechtsanwälte Wigge in Radiologie &

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. April 2024 hat weitreichende Auswirkungen auf die Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen durch juristische Personen. Das Gericht bestätigte, dass Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren () und Ärztegesellschaften, die als juristische Personen geführt werden, an die Gebührenordnung für (GOÄ) gemäß § 1 Abs. 1 gebunden sind.

Diese Entscheidung sei besonders für niedergelassene Ärzte von Bedeutung, da die Regelungen zur Zulässigkeit der Berufsausübung in der Organisationsform der sogenannten Ärztegesellschaft nach § 23a MBO-Ä in den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder nicht einheitlich sind und daher stets landesrechtlich geprüft werden müssen.

Sobald die ärztliche Leistungserbringung in der Rechtsform einer juristischen Person zulässig ist, muss die Abrechnung ambulanter Leistungen gegenüber zwingend nach der GOÄ erfolgen, ähnlich wie es bei Krankenhäusern der Fall ist. Diese Klarstellung des BGH schaffe Rechtssicherheit und stelle sicher, dass die GOÄ als verbindliche Grundlage für die Abrechnung ärztlicher Leistungen in diesen Organisationsformen dient…

Das könnte Dich auch interessieren …