Bereitstellung von speziellen Krankenhausressourcen (hier: Äußere Wendung) begründe stationäre Abrechnung

B 1 KR 37/22 R | , Urteil vom 20.03.2024

Für die Durchführung der äußeren Wendung bedurfte es der besonderen Mittel des Krankenhauses. Die Versicherte war insoweit aus zwingenden medizinischen Gründen auf eine Hintergrundabsicherung durch die besonderen Mittel des Krankenhauses angewiesen, die durch ambulante personelle und sächliche Mittel nicht in gleicher Weise bereitgestellt werden konnten.

Isoliert betrachtet gehören die Mittel, die für die äußere Wendung eingesetzt werden, nicht zu den besonderen Mitteln des Krankenhauses. Insbesondere gehören CTG-Geräte auch in ambulanten vertragsärztlichen Gynäkologie-Praxen ganz regelmäßig zur Grundausstattung. Nach den bindenden Feststellungen des SG, auf die das LSG gemäß § 153 Abs 2 SGG zulässigerweise Bezug genommen hat, ging den unmittelbaren Behandlungsmaßnahmen zur Vornahme der äußeren Wendung allerdings eine Behandlungsplanung für den Fall voraus, dass es durch die Wendungsmaßnahmen zu schweren kommen würde (insbesondere Abfall der Herztöne von Kind und/oder Mutter, Atemnot der Mutter hin zum Kreislaufstillstand, Plazentaablösung, Plazentariss sowie Platzen der Fruchtblase oder Nabelschnurstrangulation des Kindes). Diese hätten das sofortige Ergreifen weiterer, insbesondere auch intensivmedizinischer und/oder chirurgischer Behandlungsmaßnahmen erfordert. So hatte für den Zeitraum des Eingriffs die räumlichen und personellen Ressourcen zur unverzüglichen Durchführung eines Kaiserschnitts (Not-) mit der Möglichkeit intensivmedizinischer Versorgung von Mutter und Kind nicht nur allgemein vorgehalten, sondern ausschließlich für die behandelte Patientin freigehalten. Für diesen Fall wurde der an den Kreißsaal angeschlossene -Saal samt komplett bereitstehendem OP-Team exklusiv für die Versicherte geblockt. Er hätte also während des Wendungsversuchs weder für andere geplante Sectiones noch für andere Not-Sectiones zur Verfügung gestanden. Notoperationen bei Patientinnen der eigenen Geburtsstation des Krankenhauses, die in dieser Zeit hätten eintreten können, wären in einem anderen OP-Saal und von einem anderen Team durchgeführt, Notfälle von außerhalb in dieser Zeit an andere Krankenhäuser verwiesen worden. Bevor diese Ressourcen zur Verfügung standen, hätte das Krankenhaus mit der äußeren Wendung nicht begonnen. Die Freihaltung dieser besonderen Mittel musste das Krankenhaus im Vorfeld der äußeren Wendung im Rahmen der Behandlungsplanung umfassend berücksichtigen und Dienst- sowie Raumbelegungspläne entsprechend auf die Versorgung der Versicherten ausrichten.

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