Beitragsmittel der Krankenversicherung zur Finanzierung einer Behörde des Bundesgesundheitsministeriums?

Dürfen durch Gesetz angeordnete Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche verweigern? Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Mai 2021 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 A 2/20 R). […]

Quelle: Bundessozialgericht

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