Ausschlussfristen im MDK-Verfahren?

S 7 KR 772/16 | Sozialgericht Kassel, Urteil vom 04.09.2019 – Kommentar Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk

Die Rechtsprechung streitet nach wie vor darüber, ob die Regelungen zu der fristgebundenen Vorlage von Unterlagen an den MDK im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 SGB V nach § 7 Abs. 2 PrüfVV eine materiell-rechtliche, auch die Gerichte bindende Ausschlussfrist darstellt.

In zwei aktuellen Entscheidungen kommen das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Duisburg zu entgegengesetzten Ergebnissen. Das SG Kassel hat im Urteil vom 04.09.2019 (– S 7 KR 772/16 –) die Auffassung der Krankenkassen, wonach es sich bei § 7 Abs. 2 PrüfVV um eine bindende Ausschlussfrist handelt zurückgewiesen. […]

Quelle: Medizinrecht Saarland

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