Bayerisches Landessozialgericht verwirft „Nürnberger Aufrechnungsverbot“

L 20 KR 309/23 | Bayerisches , Entscheidungen am 13.05. – Kommentar Krahnert Krahl Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 13.5.2024 (Aktenzeichen: L 20 KR 309/23) hat das Bayerische Landessozialgericht das bereits in einem früheren Beitrag thematisierte „Nürnberger “ verworfen. Der 20. Senat schloss sich damit der bundesweit herrschenden Meinung an, dass im Rahmen der zur PrüfvV () die Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit nach der PrüfvV (2016) wirksam vereinbart werden durfte…

Das könnte Dich auch interessieren …