Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung – keine Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch das BSG

; 1 BvR 1474/17; | Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11., Kommentar 

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die seit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 streitige Frage, ob eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung einer nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V besteht, nunmehr letztgültig geklärt. Die Krankenkassen haben zumindest in Fällen mit Aufnahmedatum zum 31.12.2015 bei reinen sachlich-rechnerischen Prüfungen, also ausschließlichen Kodierprüfungen, keine Aufwandspauschale zu entrichten. […]

Quelle: Bregenhorn-Wendland & Partner Rechtsanwälte

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