Aufrechnungsverbot gilt auch für Rückzahlungsanspruch aus Aufwandspauschale

L 16 KR 780/16 NZB | LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.

Das Aufrechnen gegen einen des Krankenhauses ist den im Anwendungsbereich des -Sicherstellungsvertrags nach § 112 SGB V nicht erlaubt. Auf die Rechtsnatur des von der geltend gemachten Anspruchs kommt es dabei nicht an. […]

Quelle: BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft

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