Aufrechnungsverbot bei Streitigkeiten über die Vergütung von Krankenhausleistungen

S 18 KR 705/21 | , Urteil vom 09.11.2022

Es entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten eine in der Regel nicht zulässig ist. Eine Aushebelung des gesetzlichen Aufrechnungsverbots durch Bestimmungen in der ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 109 Abs. 6 S. 3 SGB V iVm § 17c KHG gedeckt. […]

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