Anspruch auf Ausgleichsbeträge nach Klinikschließung: Zuständigkeit der Sozialgerichte

13 K 5530/23, 10 K 4195/23.F | Verwaltungsgerichte und Frankfurt, Beschlüsse vom 04.03. & 10.04.2024 – Kommentar Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte 

Obwohl der Anspruch auf Ausgleichsbeträge in der pflegesatzrechtlichen Vorschrift des § 5 Abs. 5 festgelegt ist, handelt es sich hierbei nicht um eine pflegesatzrechtliche Angelegenheit, die eine prognostische Aufstellung des Erlösbudgets erfordert und dem Verwaltungsgericht zuzuordnen wäre. Vielmehr geht es um die Abrechnung bereits erbrachter Leistungen, für die die Sozialgerichte zuständig sind.

Nach § 5 Abs. 5 KHEntgG müssen pflegesatzrechtliche Ausgleichsbeträge, die auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen, gesondert den gesetzlichen in Rechnung gestellt oder an diese zurückgezahlt werden…

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