§ 15 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist auf im Vereinbarungszeitraum erstmals vereinbarte NUB anwendbar
3 C 28.17 | Bundesverwaltungsgericht, urteil 05.12.2019 – Kommentar Seufert Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Kläger und vielen anderen Krankenhäusern in der Vergangenheit vertretene Auffassung, dass auch die erstmals im Vereinbarungszeitraum vereinbarten nub-entgelte in den Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG einzubeziehen sind.
Damit wird ein in der Vergangenheit häufig streitiges Thema, das aufgrund der unveränderten zeitlichen Abläufe des NUB-Verfahrens nach § 6 Abs. 2 Satz 3 – 5 KHEntgG weiterhin besteht, rechtlich überzeugend zugunsten der leistungserbringenden krankenhäuser abschließend geklärt. […]
Quelle: Seufert Rechtsanwälte
