Krankenhaus Betriebsrat verhandelt zum Sozialplan
Zum Sozialplan für die vor der Kündigung stehenden Mitarbeiter des Krankenhauses Havelberg finden die Verhandlungen statt.
Havelberg l Für die Mitarbeiter des Havelberger Krankenhauses stehen am Donnerstag die Verhandlungen zum Sozialplan auf der Tagesordnung. Im Arthotel findet die Einigungsstelle dazu statt, wie die Betriebsratsvorsitzende Sandra Braun auf Volksstimme-Nachfrage berichtet. Dieser Termin, für den ursprünglich zwei Tage vorgesehen waren, findet aufgrund der Bestimmungen zur Corona-Krise in sehr abgespeckter Form statt. Insgesamt fünf Leute werden daran teilnehmen.
Das sind neben dem Einigungsstellenleiter zwei Anwälte der KMG, die als Beisitzer fungieren. Als Beisitzer der Arbeitnehmervertretung sind es der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz und Sandra Braun als Beisitzer. Während es unter normalen Umständen so gewesen wäre, dass der Betriebsrat komplett anwesend wäre und sich bei Bedarf in einen Raum zur Beratung hätte zurückziehen können, gibt es nun lediglich die fünf Personen, die über den Sozialplan verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Höhe der Abfindungen, die die zu kündigen Mitarbeiter bekommen sollen. Hierbei geht es um insgesamt 53 Personen.
Für den Betriebsrat steht momentan die Zustimmung zu den ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen für die Mitarbeiter an. Zudem muss er Stellungnahmen für das Integrationsamt schreiben bezüglich der sechs schwerbehinderten Mitarbeiter.
Für den Donnerstag – der Tag, an dem bis zu den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie die Aktive Mittagspause stattgefunden hat – haben die Mitarbeiter sich eine andere Form des Protestes ausgedacht. Von 10 bis 14 Uhr wird jeweils ein Mitarbeiter vor dem Krankenhaus mit einem Protestplakat stehen und damit darauf aufmerksam machen, dass der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses noch nicht beendet ist. Jeder malt mit Kreide einen Kreis auf den Gehweg. Schwester Bina Panhans hat die Organisation in ihre Hände genommen. Viele Freiwillige haben sich in die Liste eingetragen. Gespräche wird es nicht geben, denn wegen des Kontaktverbotes sind Gruppenbildungen untersagt.
Einen solchen Einzelprotest hatte es bereits vergangenen Freitag vor dem Krankenhaus gegeben. Weil Vorstandsvorsitzender Stefan Eschmann für ein Interview mit dem MDR-Fernsehen erwartet wurde – der Beitrag abends bei „Sachsen-Anhalt heute“ ist noch in der Mediathek zu finden –, hatte sich Sven Görtz vor dem Krankenhaus mit einem Plakat positioniert.
Wie KMG mit der beabsichtigten Schließung des Krankenhauses angesichts der Corona-Krise umgeht, steht noch immer nicht fest. Vorstandsvorsitzender Stefan Eschmann hatte im Volksstimme-Interview vom vergangenen Sonnabend versichert, dass die KMG Kliniken im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bewältigung der Krise unterstützen wollen. Doch steht noch immer die Antwort des Sozialministeriums, an das KMG eine entsprechende Anfrage zur Relevanz des Havelberger Krankenhauses gestellt hat, aus.
„Das Sozialministerium hat sich bis zum heutigen Tag noch nicht bei uns gemeldet. Sollte es das Krankenhaus länger offen halten wollen, haben wir indessen am Mittwoch beim Land erneut einen Antrag auf einen Sicherstellungszuschlag gestellt und darum gebeten, zu überprüfen, ob es andere Förderungsmöglichkeiten gibt, falls ein Sicherstellungszuschlag nicht gewährt werden kann. Dies müsste dann bis Donnerstag feststehen“, lautet die Antwort von Seiten der KMG am Mittwoch auf Nachfrage der Volksstimme.
Zur Frage, ob es bereits ein Gespräch mit dem neuen Landrat Patrick Puhlmann (SPD) mit dem Vorstandsvorsitzenden gegeben hat, war zu erfahren, dass ein solches stattgefunden hat. Gemeinsam mit der Stadt Havelberg, dem Sozialministerium, der Kassenärztlichen Vereinigung und Krankenkassen. Zum Ergebnis des Gespräches verweist KMG auf den Landkreis. Eine entsprechende Anfrage hat die Volksstimme gestellt.
Zu aktuell laufenden Bauarbeiten befragt, heißt es von KMG, dass diese „im Wesentlichen bis Freitag gestoppt sind, so lange noch Gespräche mit dem Landkreis laufen“.
Der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke) hat dieser Tage Post vom ehemaligen Chefarzt im Havelberger Krankenhaus, Dr. Jürgen Bohlender, erhalten, in dem dieser die Bedeutung eines regionalen Krankenhauses wie das Havelberger hervorhebt. Diese zeige sich besonders in Krisenzeiten wie der aktuellen.
