"Die Politik hat uns schlicht ignoriert"

Im Interview verteidigt Gerald Gaß die landesweite Kampagne der Krankenhäuser gegen das MDK-Gesetz. Die 300-Euro-Strafe sei nicht hinnehmbar, kritisiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Klinikvertreter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Wie und wann ist die Idee zur <link record:tx_news:tx_news_domain_model_news:39899>bundesweiten Kampagne gegen das MDK-Gesetz entstanden?

Im Rahmen der letzten Vorstandssitzung Anfang Februar hat unser Hauptgeschäftsführer Georg Baum berichtet, dass alle bisherigen Bemühungen, die im<link internal-link> MDK-Gesetz beschlossenen 300-Euro-Strafzahlungen durch einen Änderungsantrag herauszubekommen, nicht gefruchtet haben. Daraufhin hat es aus den Landeskrankenhausgesellschaften viele Wortmeldungen gegeben, die unterstrichen haben, wie erzürnt die Krankenhausverantwortlichen vor Ort sind und wie respektlos sich die Kliniken behandelt fühlen. So ist die Idee für diese Kampagne entstanden. Die DKG hat daraufhin die Vorlage erstellt, die Kliniken jetzt vor Ort nutzen können. Ich betone noch einmal, dass die Kliniken die Anzeigen selbst beauftragen und bezahlen, das zeigt wie groß die Wut auf die Politik ist. 

Wir haben uns mit anderen Kliniken zusammengetan und am Mittwoch in drei überregionalen Zeitungen geschaltet. 

Dieser Vorwurf ist völlig ungerechtfertigt. Wir haben seit Wochen unsere großen Bedenken an vielen Stellen vorgebracht, aber bisher überhaupt keine Reaktion bekommen. Hätten wir das Signal erhalten, dass es eine konstruktive Diskussion über das Abräumen der 300-Euro-Strafe gibt, hätten wir natürlich auf unsere Mitglieder eingewirkt, nach dem Motto: „Hört, wir sind in konstruktiven Gesprächen.“ So läuft das ja normalerweise auch. Doch weder von Rudolf Henke, der sich ja diese Woche zu Wort gemeldet hat, noch von anderen Parlamentariern oder dem Gesundheitsministerium haben wir ein Signal bekommen. Im Gegenteil, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion hat uns in einem Schreiben Anfang Februar mitgeteilt, dass sie sich gegen eine Abschaffung der Strafzahlungen ausspricht. Das war ein Rufen in den Wald – über Wochen hinweg. Die Politik hat uns schlicht ignoriert und das hat dazu geführt, dass wir das Thema jetzt öffentlich machen.

So etwas kann natürlich immer passieren. Aber hier stellt sich die Frage, wie die Politik mit den Krankenhäuser umgeht. Diese 300-Euro-Strafe ist einen Tag bevor das Gesetz verabschiedet wurde durch einen Änderungsantrag in den Gesetzestext gepflanzt worden. Wir konnten nicht reagieren und das war offenbar ganz bewusst so geplant. Ich denke auch, die Auswirkungen des Gesetzes sind vielen Abgeordneten nicht bewusst. Herr Henke vergleicht die Krankenhäuser in diesem Zusammenhang mit Schwarzfahrern, die man nicht ungeschoren davon kommen lassen will. Er bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass dies die Denkweise der Abgeordneten sei, die für diese Strafzahlungen gestimmt haben. Es macht die Krankenhausvertreter schlicht fassungslos, von der Politik kriminalisiert und als Betrüger dargestellt zu werden. 

Das Gegenteil ist der Fall. Sanktionslos waren wir noch nie. Es gibt immer einen Rechnungsabzug, wenn der MDK Mängel feststellt. Fakt ist aber auch: Betrug mag in Einzelfällen vorkommen, aber das ist nicht das Problem. Primäre Fehlbelegung und Verweildauerprüfung, die häufigsten Gründe für die Rechnungskorrektur, lassen große Interpretationsspielräume – das wissen alle Beteiligten. Es wird jedoch so getan, also ob Klinken bewusst einen kriminellen Akt begehen, das empört uns. Ist es Betrug, wenn der MDK nach Aktenlage zu der Bewertung kommt, man hätte einen bestimmten Patienten medizinisch vertretbar einige Tage früher nach Hause entlassen können? Oder macht man sich strafbar, wenn man eine bestimmte Behandlung stationär durchführt, weil das individuelle Behandlungsrisiko des Patienten nach Einschätzung der Klinik die sonst übliche ambulante Behandlung nicht zulässt? In beiden Fällen verlieren die Krankenhäuser schon nach den heutigen Regeln viel Geld, weil ihnen die Vergütung der aus Sicht des MDK „überflüssigen“ Leistung gestrichen wird. Zusätzlich wird jetzt dann auch noch eine Strafzahlung fällig. Das wollen wir den Menschen im Land vor Augen führen.

Das DRG-System in Verbindung mit OPS-Kodes ist so komplex, dass es bei jeder und ich betone hier „bei jeder“ Rechnung einen Interpretationsspielraum gibt. Es ist nicht wie im Handwerk, wo Sie 100 Meter Rohrleitung verlegen und wenn der Handwerker 110 Meter abgerechnet hat, ist das falsch. Der Interpretationsspielraum ist das Problem und darüber muss jetzt auch gesprochen werden. Ein weiteres Problem ist die Retaxierungsquote der Krankenkassen. Viele Kassen verfolgen das Ziel, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Zahlungen durch den MDK zurückzuholen – egal wie richtig oder falsch die Rechnungen sind. Die Regierung hat ihren eigenen Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht erfüllt. Der MDK ist weder neutral noch unabhängig. Nur weil jetzt das K fehlt ist der Medizinische Dienst immer noch der Erfüllungsgehilfe der Krankenkassen und nicht der Anwalt der Patienten.

Gute Frage. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird durch solche Aussagen abqualifiziert. Möglicherweise ist das eine gezielte Strategie, um den Spitzenverband der Krankenhäuser bei den eigenen Mitgliedern zu schwächen. Die Politik glaubt vielleicht, dass sie dann leichteres Spiel hätte, die Interessen der Krankenhäuser zu ignorieren. Ich halte das für gefährlich, denn dann fehlt der Politik am Ende der streitbare Ansprechpartner, den man braucht, um Kompromisslösungen durchzusetzen. Wir haben uns, nicht erst seit Jens Spahn im Ministerium sitzt, in Pressemitteilungen immer wieder auch positiv über Gesetze geäußert und wir haben den Finger dort in die Wunde gelegt, wo die Politik grundlegend falsche Entscheidungen getroffen hat. Das ist unsere Aufgabe, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefällt. Wir meckern nicht nur – und wir haben den ursprünglichen Entwurf des MDK-Gesetzes auch offen begrüßt. Aber es gibt Entscheidungen wie diese Last-Minute-Änderung, mit denen wir überhaupt nicht leben können, und dann müssen wir das auch kundtun. Der innerverbandliche Unmut ist groß, der Druck enorm. Die Kliniken erwarten, dass sich in dieser Frage etwas bewegt. Wir wollen die Debatte nicht über die Presse oder die Straße führen. Aber wenn wir keine Signale bekommen, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Politik so auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Wir haben seit 2019 die Strategie, mit eigenen Reformvorschlägen aufzutreten und nicht zu warten bis der Gesetzgeber oder andere Player im System Nägel mit Köpfen machen. Das praktizieren wir beispielsweise jetzt im Gesetzgebungsprozess bei der Notfallversorgung, wo wir das Werk des Ministers nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv an Lösungen arbeiten. Wir haben auch einen Vorschlag zur Pflegepersonalbemessung als Alternative zu den Untergrenzen erarbeitet und wir haben uns zu einem geregelten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft bekannt. Jetzt erwarten wir, dass sich die Politik mit den Krankenhäusern zu diesen Vorschlägen zusammensetzt und über das Ende des Tages hinaus denkt.

Das ist für mich ein vorstellbarer Weg.

Wir haben in Hintergrundgesprächen von Dritten davon gehört. Aber es war nie erkennbar, dass die Regierungsfraktionen und das Ministerium diesen Kompromiss ernsthaft verfolgen. Eigentlich kommt er erst jetzt nach dem Start unserer Kampagne ins Spiel. Ich bin grundsätzlich Optimist und ich kann einen Streit von heute im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch hinter mir lassen.