Berlin/Wuppertal. Zwei Führungskräfte der BarmerGEK und ein Ex-Vorstand der KV Berlin sollen mit gefälschten Abrechnungen Millionen erschlichen haben.

Drei Männer, die mit gefälschten ärztlichen Abrechnungen Millionen von Euro erschlichen haben sollen, müssen sich wohl demnächst gegenüber der Justiz verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der Krankenkasse „BarmerGEK“ sowie einen Ex-Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das berichtet der „Ärztenachrichtendienst“ (ÄND) und beruft sich auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ärztliche Diagnosen, die niedergelassene Ärzte mit ihren Honorarabrechnungen bei der KV einreichten, im Nachhinein geändert zu haben. Rücksprache mit den Medizinern sei allerdings nicht erfolgt. Die Patienten sollen auf dem Papier kränker gemacht worden sein, wodurch die Barmer höhere Einnahmen aus dem staatlichen Gesundheitsfond erhalten haben soll. Der Schaden, der zwischen Juli 2015 und November 2017 entstanden sein soll, beziffert die Staatsanwaltschaft auf mindestens 85 Millionen Euro.

Patienten sollen durch falsche Diagnosen „kränker“ gemacht worden sein

Die KV Berlin soll dafür von der Barmer 250.000 Euro erhalten haben, weitere 500.000 Euro seien in Aussicht gestellt worden. Aufgeflogen war alles bereits Ende 2016, nachdem die „BZ“ aus internen Unterlagen der KV zitierte. Privat- und Geschäftsräume der Beschuldigten in Berlin und Wuppertal, dem Sitze der Barmer, wurden durchsucht.

Die Kasse wies zunächst alle Vorwürfe zurück und sprach lediglich von „unplausiblen“ Abrechnungen, bei denen im Nachhinein Änderungen vorgenommen worden seien. Die KV sprach von einer Datenkorrektur, wollte aber den Vorwurf, dass Diagnosen bewusst verschärft und Patienten kränker gemacht wurden, nicht gelten lassen. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft dauerten bis ins Jahr 2021 an.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn, die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde, forderte Ende vergangenen Jahres mehr als 30 Millionen Euro für 2013 von der Barmer zurück. Laut des ÄND hat das BAS einen weiteren Rückforderungsbescheid in Höhe von 66 Millionen Euro für 2014 verschickt. Die Barmer ist mit 8,8 Millionen Versicherten nach der Techniker Krankenkasse (10,7 Millionen) die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands.

Barmer hat gegen Rückforderungen des BAS geklagt

Bevor dieses Geld aber zurück an den Staat fließen kann, wird es wohl noch etwas dauern. Denn die Barmer hat gegen die Bescheide des BAS geklagt. Dort wiederum wird noch ermittelt, wie hoch der Schaden für die Jahre 2015 und 2016 ist. Im Fall der drei Beschuldigten muss nun zunächst das Berliner Landgericht entscheiden, ob es die Anklage annimmt und das Verfahren eröffnet.