Mehr Klarheit über Gütesiegel und Qualitätszertifikate in Krankenhäusern
Der Petitionsausschuss fordert mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine Petition, in der die Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale kritisiert werden, mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen.
In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird darauf verwiesen, dass viele Krankenhäuser ihr internes qualitätsmanagement einer freiwilligen Zertifizierung unterzögen. Dies geschehe, um ihre bemühungen um Qualität transparent zu machen, „auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist“. Allerdings lasse nicht jedes zertifikat automatisch auf eine gute versorgungsqualität der jeweiligen Einrichtung schließen. […]
Der Petitionsausschuss begrüßt es der Vorlage zufolge ausdrücklich, „dass durch den g-ba die Kontrollmöglichkeiten der Einhaltung von Qualitätsanforderungen in zugelassenen Krankenhäusern erweitert wurden und dies auch solche Krankenhäuser betrifft, die Leistungen nach der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der herzchirurgischen Versorgung bei Kindern und Jugendlichen (KiHe-RL) erbringen“. Die Abgeordneten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht im Gegensatz zu einer hohen medizinischen Versorgungsqualität stehen dürfe. […]
