Goslar. In dem Rechtsstreit geht es um die Weiterentwicklung des Krankenhauses in Clausthal-Zellerfeld. Verhandelt wird im April in Braunschweig.
Der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Goslar und dem Klinikkonzern Asklepios um das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld wird am 23. April vor dem Landgericht Braunschweig mündlich verhandelt. Darauf hat der Landkreis in einer Pressemitteilung aufmerksam gemacht.
Das Gericht hatte im Vorfeld einen außergerichtlichen Einigungsversuch vorgeschlagen. Der Landkreis habe eingewilligt, Asklepios habe dem Mediationsverfahren nicht zugestimmt. Landrat Thomas Brych: „Wir waren und sind zu jedem Zeitpunkt gesprächsbereit, das waren wir auch im Vorfeld der Klageerhebung. Dass Asklepios nun erneut eine außergerichtliche Einigung ablehnt, ist für mich insofern ernüchternd, da es deutlich macht, dass der Klinikkonzern ganz offenbar keinerlei Interesse an einer Einigung zum Wohle der Patienten hat.“
Der Landkreis hat gegen den Klinikbetreiber auf Grundlage eines Kreistagsbeschlusses Klage eingereicht. Dem Konzern wird vorgeworfen, die im Privatisierungsvertrag vereinbarten Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Konkret geht es um den Erhalt und die Weiterentwicklung des Krankenhauses in Clausthal-Zellerfeld.