Beim städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) wächst die Hoffnung, dass der Bund einen größeren Teil der coronabedingten finanziellen Lasten schultert. Das hat die Geschäftsleitung am Dienstag den Gesundheitsdeputierten in einer nicht öffentlichen Sitzung berichtet. Die Erwartungen knüpfen sich demnach an ein neues Modell zum Ausgleich der Pandemie-Aufwendungen. Es liegt als Referentenentwurf im Bundesgesundheitsministerium vor und wurde an die Länder kommuniziert.
Kern der Vorstellungen ist es, dass an die Stelle der bisherigen, befristeten Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kliniken eine Absicherung für das Gesamtjahr 2021 treten soll. Eine solche Regelung würde den Krankenhäusern deutlich mehr Planungssicherheit verschaffen. Dass der Bund den Krankenhäusern überhaupt Unterstützung gewährt, liegt an den Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen als Folge der Corona-Seuche. So hält etwa die Geno an ihren vier Standorten aktuell für die Behandlung von Corona-Patienten rund 160 Betten frei, von denen im Schnitt knapp die Hälfte belegt ist. Zugleich entgehen den Kliniken Einnahmen, weil planbare Operationen und sonstige stationäre Behandlungen von Patienten verschoben werden.
Die Gesundheitsdeputierten hatten sich von der Sondersitzung auch neue Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage des Geno-Verbundes erhofft. Dem Vernehmen nach legten Geno-Spitze und Gesundheitsressort jedoch keine aktuellen Zahlen vor. Nach Darstellung von Teilnehmern wurde lediglich versichert, dass die Liquidität der Gesundheit Nord bis Ende Juli gesichert sei. Auch danach könne die Geno am sogenannten Cash-Pooling des Finanzressorts teilnehmen, einer Art Überziehungskredit, den die Behörde in Pandemiezeiten diversen städtischen Betrieben gewährt.
Als nächster wichtiger Termin für die Restrukturierung der wirtschaftlich angeschlagenen Gesundheit Nord gilt der 30. April. Dann kommt der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Im Februar hatte die Geschäftsleitung eine Mittelfristplanung für den Zeitraum bis 2025 vorgelegt, der Einsparungen in vielen Bereichen vorsieht, unter anderem beim Personal. Über natürliche Fluktuation sollen Stellen insbesondere im ärztlichen Bereich sowie in der Verwaltung und anderen nicht-medizinischen Abteilungen abgebaut werden. Nur der pflegerische Bereich soll unangetastet bleiben, dort könnten auch bestehende Leiharbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverträge umgewandelt werden. Gegen den Stellenabbau formierte sich in der Partei von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) massiver Widerstand. Der Landesparteitag forderte vor wenigen Tagen ein Moratorium, also eine Pause beim Personalabbau bis zum Ende der Pandemie.
