Die Zukunft des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) ist weiterhin offen. „Wir sind übereingekommen, dass wir jetzt nicht diese grundsätzliche Entscheidung übers Knie brechen wollen“, sagt Landrat Zeno Danner in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) des Kreistags Konstanz. Eigentlich sollte laut Punkt zwei der Tagesordnung eine erste Grundsatzentscheidung gefällt werden, wie es mit dem GLKN weitergehen soll. Doch der Ältestenrat (die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen) hat darum gebeten, den Beschluss zu vertagen.
Landrat hätte gern schon mal abgestimmt
Wenn es nach dem Willen der Verwaltung des Kreistags gegangen wäre, das gab Danner zu verstehen, hätten die Mitglieder des VFA zum ersten Mal direkt über die Schließung der Krankenhäuser in Radolfzell und Singen und einen Klinikneubau abstimmen sollen. Ein Grundsatzbeschluss war von Seiten der Verwaltung vorbereitet, der auch mit den Gesellschaftern (Spitalstiftung Konstanz und Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Kliniken) abgesprochen war. Landrat Danner machte deutlich, dass die Verwaltung die Lösung mit zwei Standorten, die im Strukturgutachten der Firma Lohfert & Lohfert vorgeschlagen wird, präferiert.
Zu viele Fragen offen
Doch daraus wird erst mal nichts. Zu viele Fragen seien noch offen, gab dann auch der Landrat zu. Eine der drängendsten Fragen: Warum wird im Gutachten das Thema Sanierung nicht ausführlicher behandelt? Gäbe es dafür eine Finanzspritze vom Land? Eine kurze SÜDKURIER-Nachfrage beim Sozialministerium in Stuttgart ergibt: Ja, die gibt es. Pascal Murmann, Pressesprecher des Ministeriums schreibt: „Es werden sowohl Neubauten als auch Umbauten gefördert. Maßgeblich für die Förderfähigkeit ist der Anteil der investiven Maßnahmen.“ Investive Maßnahmen sind in der Regel Projekte, in denen Anschaffungen oder bauliche Aktivitäten enthalten sind. Diese sollen einen längerfristigen Nutzen haben.
Uneinig sind sich die Fraktionen auch beim Thema Bürgerbeteiligung. Bisher gibt es zwei Anträge. Die SPD- und Grünen-Fraktion will eine Bürgerbeteiligung, bei der ausgewählte Bürger eine Empfehlung erarbeiten. Die CDU will mehr Informationsveranstaltungen, in der die Sorgen und Vorschläge der Bürger angehört werden und diese in die Entscheidungsfindung einfließen sollen. Der neue Plan lautet nun: ein gemeinsamer Antrag. Entschieden werden soll darüber beim nächsten Kreistag am 30. Mai.
Letzte Sitzung vor der Sommerpause: 18. Juli
Danner macht aber auch deutlich: „Jeder Zeitraum, den wir verstreichen lassen, bedeutet für uns einen finanziellen Verlust.“ Der neue Termin für die Grundsatzentscheidung steht daher auch schon fest. Der nächste Schicksalstag für den GLKN ist der 18. Juli. An diesem Tag kommt der Kreistag ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen.
