Cloppenburg - „Wahlkampf auf Kosten der Patienten“ wirft CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Eilers Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) vor. Hintergrund sind die Bemühungen um die Einrichtung einer neurologischen Abteilung in Cloppenburg, für die sich das Cloppenburger Krankenhaus und auch Eilers seit Jahren stark machen. In einer Bedarfsanalyse des Landes Niedersachsen wurde festgestellt, dass es in der Region Weser-Ems und im Landkreis Cloppenburg unterversorgte Bereiche gibt.
Mehrfache Ablehnung
Zusammen mit Leer und Lingen gibt es laut Eilers den Vorschlag 30 neurologische Betten im Cloppenburger Krankenhaus neu einzurichten. Dieser Vorschlag wird von den umliegenden Krankenhäusern mit entsprechenden Betten kritisch gesehen und nicht unterstützt. Der für die Entscheidung zuständige Krankenhausplanungsausschuss hat laut Eilers dreimal für Leer und Lingen und zweimal für Cloppenburg die Einrichtung abgelehnt. Nach der dritten Ablehnung habe sich Gesundheitsministerin Daniela Behrens über das ablehnende Votum des Krankenhausplanungsausschusses hinweggesetzt und eine Entscheidung für die Zuweisung von Planbetten für neue Neurologische Abteilungen im Klinikum in Leer und im Bonifatius-Hospital Lingen getroffen.
Den Cloppenburger Landtagsabgeordneten Renate Geuter (SPD), Karl-Heinz Bley und Christoph Eilers (beide CDU) wurde im Dezember 2021 durch die Ministerin in einem Gespräch mitgeteilt, dass die dritte Entscheidung über neurologische Betten in Cloppenburg am 15. Juni 2022 auf der Tagesordnung des Krankenhausplanungsausschusses stehen wird und dass bei einer zu erwartenden dritten Ablehnung die Ministerin auch hier zeitnah einen Ministerentscheid für Cloppenburg herbeiführen will.
Auf Nachfrage sei ihm aber nun mitgeteilt, dass man beabsichtige, die zugesagte Entscheidung nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober treffen zu wollen, teilte Christoph Eilers am Freitagmorgen mit. Man habe für die Ministerentscheidung in Leer und Lingen viel Kritik und medialen Gegenwind erhalten, den man nun so kurz vor der Wahl nicht mehr möchte, so Eilers.
Kritik von Eilers
„Ich bin empört über diese Aussagen aus dem Sozialministerium und von SPD-Sozialministerin Daniela Behrens tief enttäuscht. Hier wird Wahlkampf auf Kosten der Patienten gemacht. Die von unseren Bürgern herbeigesehnte Entscheidung kann doch nicht ein weiteres Mal und unnötig verschoben werden, nur weil man vor einer anstehenden Landtagswahl keine negative Presse haben beziehungsweise Klagen gegen diese Entscheidung vermeiden möchte.“ Die Entscheidung werde „dringend erwartet“.
Zusammen mit der Bürgerinitiative „Pro Neurologie“ seien Anfang 2020 fast 15.000 Unterschriften an das Ministerium überreicht worden. „Dies ist doch ein Zeichen der breiten Unterstützung für eine Neurologie in Cloppenburg. Parteiübergreifend wurden wir im Dezember, nach meinem Dafürhalten, bewusst falsch informiert.“
Dem Krankenhaus Cloppenburg könne er aktuell nur raten, rechtliche Schritte zu prüfen und womöglich gegen das Sozialministerium wegen Untätigkeit zu klagen. „Verlässlichkeit sieht anders aus“, so Christoph Eilers.
