Potsdam-Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg sorgt sich um den Erhalt der Kliniken im Land und kritisiert die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform. Die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, die Vorschläge der Regierungskommission hätten zu großer Unruhe bei Krankenhäusern und Trägern geführt. Die Krankenhäuser seien schon jetzt in einer kritischen Lage, unter anderem wegen der Corona-Krise, Schließungen von Abteilungen, gestiegenen Energiekosten und wegen des Personalmangels.
Der kommunale Spitzenverband schlug in einem Positionspapier vor, es solle unter Federführung des Landesgesundheitsministeriums zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten geben. „Sollten die von Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach vorgelegten Empfehlungen umgesetzt werden, besteht die große Sorge, dass es für viele Krankenhausstandorte in Brandenburg mit ihrem engagierten Personal keine Perspektive mehr gibt und sie für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Brandenburg letztlich nicht mehr zur Verfügung stehen“, hieß es. Dies gefährde das demokratische Miteinander.
Die Angst vor dem Kliniksterben
Verbands-Geschäftsführer Jens Graf sagte, es gebe die Befürchtung, dass Flächenländer wie Brandenburg mit dünn besiedelten Regionen bei den Reformplänen zu wenig berücksichtigt werden. Er herrscht die Sorge in Deutschland, dass kleine Kliniken auf der Strecke bleiben und es zu einem Abbau von Standorten kommt. In Brandenburg gibt es laut Krankenhausplan des Landes 54 Kliniken.
Gordes betonte, es sei zum Beispiel wichtig, dass kleinere Krankenhäuser weiter eine Notfall-Versorgung anbieten könnten. Zudem stellte sie infrage, ob der Dienst am Patienten gestärkt werde oder vielmehr neue Bürokratie als Belastung in den Kliniken entstehe. Zuletzt hatte etwa das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam mitgeteilt, er fürchte um die Existenz von zwei kleineren zur Klinikgruppe gehörenden Häusern in Bad Belzig und Forst.
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So soll in Zukunft die Krankenhausversorgung abgerechnet werden
Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sollen die Kliniken statt nur über Fallpauschalen künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.
Anders als heute sollen Krankenhäuser zudem in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Häuser sollen sich um die „Regel- und Schwerpunktversorgung“ kümmern.
