Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung)

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf die Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nr. 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) geeinigt. Die Vereinbarung enthält zudem Vorgaben zu den vorzulegenden Unterlagen sowie dem Verfahren zur Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln. Das Unterschriftenverfahren zur Vereinbarung nach § 9 Abs. 1  Nr. 8 KHEntgG wurde eingeleitet.

Quelle: DKG (PDF, 819KB)

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