ver.di fordert umfassenden Plan für die Pflege statt Flickwerk
Anlässlich der […] öffentlichen Anhörung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz übt ver.di deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik. „Es fehlt der Plan, es wirkt wie Flickwerk. Einiges von dem, was auf den Weg gebracht wird, ist hilfreich, anderes führt in die falsche Richtung. Weder die Bausteine im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz noch die Untergrenzen-Verordnung für die Krankenhauspflege oder die „konzertierte aktion pflege“ ergeben ein tragfähiges Gesamtgebäude“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. […]
Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeige beispielsweise eine überzeugende Lösung für bedarfsgerechte Personalvorgaben in Krankenhäusern auf, so Bühler weiter. Auf der Grundlage des bewährten Instruments der Pflegepersonalrichtlinie (PPR) könnten sowohl die patientensicherheit gewährleistet als auch Pflegekräfte entlastet werden. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz müsse dazu genutzt werden, die Entwicklung und Implementierung solcher Vorgaben auf den Weg zu bringen. […]
ver.di begrüßt die Refinanzierung zusätzlicher Stellen in der Krankenhauspflege. Das wirkt dem ökonomischen Fehlanreiz entgegen, Stellen abzubauen. Die bisherigen Erfahrungen wecken aber erheblichen Zweifel: „Alle freiwilligen Anreizmodelle haben nicht gegriffen. Die Pflegestellenförderprogramme haben beispielsweise nicht zum notwendigen Stellenaufbau geführt. Den Krankenhäusern müssen klare Vorgaben gemacht werden, und wenn diese nicht eingehalten werden, braucht es Sanktionen. […]
Die von bundesgesundheitsminister Spahn per Verordnung erlassenen Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern sind kein geeignetes Mittel, um Patientensicherheit zu gewährleisten. Auf Drängen der Klinikbetreiber wurde die ohnehin schon unzureichende Verordnung kurz vor Bekanntgabe sogar noch einmal verschlechtert – unter anderem ausgerechnet für die Intensivstationen, bei denen es tagtäglich um Leben und Tod geht. […]
Pressemitteilung: ver.di-Bundesvorstand
