Pflegepersonalregelung vollständig statt bruchstückhaft umsetzen!
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (khpfleg) erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd):
„Die Bundesregierung will die pflegepersonalregelung (ppr 2.0), anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nun offenbar nur noch bruchstückhaft umsetzen. Das im Rahmen der Konzertierten Aktion pflege entwickelte Konzept der PPR 2.0 sieht vor, den pflegebedarf vor Ort zu ermitteln, den Personalbedarf davon abzuleiten und das bedarfsnotwendige personal vollständig zu finanzieren.
Der im gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungsvorbehalt durch das Bundesfinanzministerium ist ein fatales Zeichen für das Pflegepersonal, aber auch für die Patientinnen und patienten: Eine Pflege nach Kassenlage ist ein Angriff auf unser Solidarsystem. […]
